Kurzbeschreibung

Der neue Leitfaden soll den kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretungen einen Überblick über den aktuellen Stand der Kommunalverfassung geben.

Im Text finden unter anderem die Regelungen zur Verbandsgemeinde und zur Mitverwaltung sowie zur Erweiterung der Bürger- / Einwohnerbeteiligung und zu Gemeindezusammenschlüssen Berücksichtigung.

Für die Arbeit der neu gewählten ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Gemeindevertretungen, Ortsbeiräten, Amtsausschüssen und Kreistagen sind auch Hinweise und Musterbeispiele aus der Praxis enthalten. Auch die neuen Aufwandsentschädigungsregelungen (Verordnung vom 8. Juli 2019) mit aufgenommen.
Im Anhang sind neben den aktuellen Gesetzesbestimmungen der (einheitlichen) Kommunalverfassung (ehemals Gemeinde , Amts- und Kreisordnung) die Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung, die Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit sowie die Mustergeschäftsordnung für Fraktionen abgedruckt.

Das KPV Brandenburg Bildungswerk e.V. hofft, dass dieser neue Leitfaden den kommunalpolitisch interessierten und insbesondere den am 26. Mai 2019 neu gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretungen ausreichende Informationen zur Ausübung ihres Ehrenamtes vermitteln und einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg leisten wird.